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Printwerbung muss Identität und Anschrift des Werbenden erkennen lassen

veröffentlicht am 23. Oktober 2014 von in Allgemein, Recht und Steuern

Ein Wettbewerbsverband, dem unter anderem auch die Bäckerinnung angehört, klagte gegen McDonald's wegen einer wettbewerbswidrigen Anzeige auf Unterlassung. Das Unternehmen warb in Zeitungsanzeigen für seine Menüs mit dem Hinweis "Informationen zu Produkten und teilnehmenden Restaurants unter www.mcdonalds.de”.

Das OLG München stellte fest (Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3500/13), dass die Werbung wettbewerbswidrig ist, da sie weder eine Postanschrift noch die Firmierung des werbenden Unternehmens ausweist. Durch die Angabe eines "ab"-Preises und aus der Abbildung der beworbenen Waren, ergäbe sich der Inhalt des streitgegenständlichen Produktangebots. Diese Informationen seien ausreichend, um dem Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG zu ermöglichen.

Gegen die Informationspflicht argumentierte McDonald's, für einen potenziellen Kunden sei allein von Bedeutung, in welcher Filiale er die beworbenen Getränke und Speisen bekommt. Dort könne er auch unmittelbar eventuelle Beschwerden anbringen oder weitere Informationen über das Produktangebot erhalten, er interessiere sich jedoch nicht für die Identität und/oder die Anschrift der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Sitz der Verwaltung des M.D.-Konzerns in Deutschland.

Das Argument überzeugte das OLG München nicht. Die Pflichtangaben ermöglichten dem Verbraucher, sich im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung mit seinem Vertragspartner unmittelbar, d.h. ohne weitere Nachforschungen durchführen zu müssen, in Verbindung zu setzen bzw. gegen diesen zur Verfolgung seiner Rechte vorgehen zu können. Diesem in der UGP-Richtlinie zum Ausdruck kommenden Verbraucherschutzgedanken widerspräche die Rechtsauffassung von McDonald's.

Auch der Umstand, dass an der Werbeaktion teilnehmende McDonald's Restaurants als selbstständige Franchiseunternehmen betrieben werden, führte zu keiner anderen Beurteilung. Im Streitfall bedurfte diese Frage keiner Entscheidung, weil die gegen McDonald's gerichteten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten jedenfalls im Hinblick auf die in der Werbeanzeige enthaltene Eigenwerbung begründet waren. McDonald's betreibt ca. 20 Prozent der unter der Marke deutschlandweit auftretenden Restaurants selbst. Fazit: Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt, als wesentliche, dem Verbraucher anzugebende Informationen.

Quelle: IHK Dresden