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Wegweiser durch den Förderdschungel # 3: Die Antragstellung und ihre Tücken!

veröffentlicht am 30. November 2014 von Ute Zesewitz in Fördermittel und Zuschüsse

Gibt es für meine Gründung, meine Investition, ... irgendeinen gut gefüllten Fördertopf? Diese Frage ist der Klassiker, erscheint doch die Zahl der Fördermaßnahmen nach wie vor recht attraktiv, besonders, wenn es sich um Zuschüsse handelt. Bei der direkten Suche, tut sich schnell ein wahrer Dschungel auf, gefolgt von Einschränkungen und unterschiedlichen Antragsverfahren über Onlineformulare oder einen Berg an Dokumenten. Doch ganz so umständlich ist es eigentlich nicht, wenn man einige Bestimmungen und Grundsätze beachtet.

Förderungswürdigkeit
Es sollen nur solche Vorhaben berücksichtigt werden, die volkswirtschaftlich förderungswürdig sind, die die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des geförderten Unternehmens steigern und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

Bestimmungsgemäße Verwendung
Die Darlehen und Zuschüsse dürfen nur für den vorgesehenen und im Antrag angegebenen Zweck eingesetzt werden. Bei bestimmungswidriger Verwendung sind die gewährten Darlehen oder Zuschüsse zurückzuzahlen.

Subsidiarität
Staatliche Finanzhilfen werden im Allgemeinen nur dann gewährt, wenn die Durchführung des geplanten Vorhabens ohne diese Förderung wesentlich erschwert wäre oder unterbleiben würde.

Keine Nachfinanzierung
Die Antragstellung muss vor Beginn des Vorhabens erfolgen: Das heißt, es dürfen noch keine Aufträge im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Vorhaben vergeben worden sein.

Antragseinreichung bei der Hausbank
Im Allgemeinen sind die Anträge auf öffentliche Förderung (soweit nichts anderes angegeben) bei einem Kreditinstitut nach Wahl des Antragstellers (= Hausbank) einzureichen, das die Weiterleitung an die antragsbearbeitende Institution vornimmt.

Subventionserhebliche Tatsachen
Alle Tatsachen, von denen die Gewährung oder die Belassung einer Fördermaßnahme abhängig sind, gelten als subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Vorsätzlich oder leichtfertig gemachte falsche Angaben sowie das Unterlassen von Angaben, die der Gewährung eines Darlehens oder Zuschusses entgegenstehen, können strafrechtlich verfolgt werden.

Ausschluss der Mehrfachförderung
Eine Mehrfachförderung desselben Vorhabens ist in der Regel nicht möglich; dagegen können Förderungsmaßnahmen aus verschiedenen Programmen in aller Regel kumuliert werden.

Bankübliche Absicherung
Soweit nicht im Einzelnen darauf hingewiesen, müssen die Förderdarlehen nach banküblichen Gesichtspunkten abgesichert werden.

Kein Rechtsanspruch auf Förderung
Auf die Gewährung von öffentlichen Fördermaßnahmen besteht kein Rechtsanspruch.