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Beschlossen: INVEST- Zuschuss für Wagniskapital rückwirkend steuerfrei

veröffentlicht am 06. Januar 2015 von Ute Zesewitz in Fördermittel und Zuschüsse, Recht und Steuern, Finanzierung

Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung vor Jahresende der rückwirkenden Steuerfreiheit des INVEST-Zuschusses zugestimmt. Damit ist eine bislang schwebende Unsicherheit glücklich beseitigt, was der Nutzung von INVEST weiter Aufschwung verleihen dürfte.

Zwei bittere Tropfen allerdings enthält der den Angels kredenzte Weihnachtsglühwein der Politik. Zum einen ist die im sogenannten Zollkodexanpassungsgesetz enthaltene Steuerbefreiung genau an die heutigen Rahmenbedingungen des Zuschusses gekoppelt (Zuschuss von 20 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 50.000 Euro p.a., Haltefrist 3 Jahre). Im Falle notwendiger Änderungen der Zuschussrichtlinie müsste auch das Einkommensteuergesetz wieder angepasst werden oder ein Teil des Zuschusses wäre wieder steuerpflichtig.

Zum anderen ist auch die Gefahr, dass Veräußerungsgewinne von Streubesitzanteilen durch Business Angel GmbHs künftig doch steuerpflichtig werden, wie vom Bundesrat bei den Beratungen zum Zollkodexanpassungsgesetz gefordert, keineswegs vom Tisch. Die Bundesregierung hat den Ländern zugesichert, im zweiten Quartal 2015 eine Initiative zur Regelung dieser Frage zu ergreifen.

Im November 2014 positionierte sich der Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) zur Thematik: BAND zur Steuerfreiheit INVEST und Veräußerungsgewinnen aus ?Streubesitz? BAND hatte in seiner Stellungnahme an den Finanzausschuss des Bundestages eine dies berücksichtigende Änderung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen.

Quelle: BrANDneues 8/2014

Dr. Jutta Horetzky Vorstand der Business Angels Sachsen e.V. kommentierte das Förderinstrument so:

Der Investitionszuschuss Wagniskapital ist eine direkte Unterstützung für Business Angels mit dem Ziel, mehr (innovative) Startups und Unternehmen zu finanzieren. Es ist erfreulich, wenn sich die Bundesregierung dieses Themas annimmt. Der Zuschuss unterstützt direkt unser Engagement in junge Unternehmen zu investieren. Der Start vieler innovativer Ideen wäre ohne Business Angels Kapital niemals möglich gewesen.

Aber Geld ist nicht immer alles. Ein Business Angel hat quasi "zwei Flügel". Einer besteht aus Kapital, der zweite und meist wichtigere aus der persönlichen Unterstützung durch Knowhow und Kontakte.

Gleichzeitig erhoffen wir uns durch den Zuschuss als Anreizinstrument einen weiteren Aufbau der Business Angel-Kultur auch in Sachsen. Gerade das innovative Sachsen braucht mehr Business Angels, die innovative Vorhaben in den Markt bringen. Wir sehen die Potentiale und haben es uns zur Aufgabe gemacht, durch die weitere Ausgestaltung des Netzwerkes und den persönlichen Einsatz wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.