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Achtung Amtsschimmel!

veröffentlicht am 04. Februar 2015 von Manuela Glöckner in Gründung, Recht und Steuern, Tipps und Tricks

Anmeldungen und Genehmigungen werden von Gründern oft für reine Formsache gehalten. Die Praxis beweist das Gegenteil. Probleme und Fehler sind an der Tagesordnung. In aller Regel führen diese zu Zeit- und finanziellen Verlusten bzw. Engpässen. Generell gilt: vor den Anmeldungen Erlaubnisse einholen.

Anzahl der Genehmigungen schwer abschätzbar
Geklärt werden muss, welche Erlaubnisse oder Zulassungen persönlich und örtlich benötigt werden. Im Zweifelsfall hilft eine Beratung bei der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder dem Gewerbeamt. Bei erlaubnispflichtigen Unternehmen: Viele Gründer unterschätzen die Anzahl notwendiger Genehmigungen und den damit verbundenen Aufwand. Oft wird mit der letzten Genehmigung erst die Gesamtgenehmigung erteilt.

Mein Tipp! Fragt frühzeitig nach denkbaren Auflagen und vergesst nicht alle möglichen Kosten zu kalkulieren!

An Baugenehmigungen denken
Wenn ein Betriebsgebäude umgebaut werden soll, muss dafür meist eine Baugenehmigung eingeholt werden. Wenn man daran zu spät denkt, kann es wegen der nachträglichen Beantragung der Baugenehmigung zu Verzögerungen kommen.

Übrigens! Nicht jedes Wohngebiet ist für Gewerbezwecke nutzbar!

Zusätzliche Genehmigungen einholen
Zahlreiche Genehmigungen werden ausschließlich für bestimmte Produkte, Branchen oder auch bestimmte Räume erteilt (z. B. bei Gaststätten). Sollen zusätzliche Flächen oder frei gewordene Räume genutzt werden, muss eine zusätzliche Genehmigung oder sogar ein aufwendiger Umnutzungsantrag gestellt werden. Geschieht dies nicht, so kann das zur Schließung des Unternehmens führen oder eine Untersagung der Gewerbetätigkeit zur Folge haben. Hier mal ein kleiner Auszug:
  • Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung
    Es gibt eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen der EU, die Anforderungen (über-wiegend Sicherheitsanforderungen aber auch andere) für bestimmte Produktgruppen festschreiben, z.B. Druckgeräte, Medizinprodukte oder Spielzeug. Fällt ein Produkt unter eine solche Vorschrift, hat der Hersteller oder bei Importen von außerhalb der EU ggf. auch der Händler eine Konformitätsbewertung durchzuführen und in einer Konformitätserklärung die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen zu erklären. Als äußeres Zeichen, dass dies passiert ist, hat er am Produkt oder auf der Verpackung das CE-Kennzeichen anzubringen. Andernfalls darf das Produkt nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden.
     
  • Kosmetik-Verordnung
    Es begegnet uns nicht selten, das Leute die Kosmetikprodukte selbst herstellen, auf die Idee kommen, die eigenen Produkte zum Verkauf anzubieten und sich so mit dem Hobby ein wenig Geld zu verdienen. Eine wichtige Lektüre ist die Kosmetikverordnung sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Hierin ist klar definiert, was beim Inverkehrbringen von kosmetischen Produkten beachtet werden muss. Der Verkauf von Kosmetikprodukten ist an zahlreiche Bestimmungen und Regelungen geknüpft, die man natürlich kennen und einhalten sollte. Die EU- Kosmetik-Verordnung betrifft nicht nur die Hersteller, sondern vor dem Hintergrund veränderter Informationspflichten und Werberegelungen auch die Händler von Kosmetika. Geregelt werden etwa die Anforderungen an die Produktsicherheit.

    Zu den kosmetischen Mitteln zählen z. B. Sonnenschutzmittel, Zahnpasta und Reinigungsmittel.
     
  • Hygienebestimmungen
    Wenn Lebensmittel oder z.B. Kosmetika herhgestellt oder in Verkehr gebracht werden sollen, so ist rechtzeitig vor Beginn die Anzeige beim örtlich zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erforderlich. Das Amt prüft die bereits vorhandene Ausstattung oder legt entsprechenden Umbaumaßnahmen entsprechend der gültigen Hygieneverordnungen fest.

    Übrigens! Nicht nur der Unternehmer braucht einen Gesundheitsausweis! Jeder Arbeitnehmer, aber auch zeitlich befristete Aushilfen, benötigen diese Bescheinigung des Gesundheitsamtes über eine Belehrung.


Kosten berücksichtigen
Gebühren fallen vor allem für Gewerbeanmeldung, Registereintrag, Notar oder bei der Beantragung eines Kredites an. Aber auch Kosten für Auflagen müssen in die Kalkulation einbezogen werden, denn bestimmte Genehmigungen sind nicht selten mit Auflagen verknüpft. Beispiel: Einbau eines Filters in die Entlüftung, Abfallkonzept bei Sondermüll, baulicher Umnutzungsantrag usw. Viele Gründer werden von den Auflagen überrascht, können sie - aus finanziellen Gründen - oftmals nicht erfüllen. Im Extremfall kann die Nichteinhaltung zu beachtlichen Bußgeldern oder gar zur Schließung des Betriebs führen.

Handwerkliches Geschick reicht nicht für eine Gründung im Handwerk
Wer als Angestellter täglich auf dem Dach allein gearbeitet hat, ist noch lange nicht berechtigt einen eigenen Fachbetrieb zu gründen. Die Meisterpflicht und die Eintragung in die Handwerksrolle sind in vielen Tätigkeitsbereichen zwingend erforderlich. Informiert euch rechtzeitig, ob das Gründungsvorhaben überhaupt nach Handwerksrecht ausgeübt werden darf, oder z.B. von Beginn an ein Meister eingestellen werden kann/ muss.

Mein Tipp! Leitfaden Abgrenzung Handwerk | Industrie | Handel | Dienstleistungen

Namensrechte nicht gesichert
Innerhalb des Genehmigungsverfahrens für eine Gründung werden die Rechte (z. B. Firmennamen, Marken, Domains) nicht geprüft. Denkt auch daran zu überprüfen, ob der Name oder das Logo für Ihre Produktmarke oder Ihre Internet-Domain nicht schon vergeben ist. Um festzustellen, ob z. B. der Firmenname bereits existiert oder geplante Verfahren oder Produkte durch Patente geschützt sind, müssen separate Recherchen erfolgen. Für eine Recherche, welche Namen oder Patente schon vergeben sind, empfiehlt sich außerdem eine Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt. Wird ein vergebener und geschützter Name oder ein geschütztes Logo genutzt, drohen möglicherweise juristische Auseinandersetzungen über die Rechte, die zu erheblichen Kosten (z.B. bei der Umfirmierung) und Problemen (bis zur Geschäftsaufgabe) führen können.

Mein Tipp! Finger weg vom "angebissenen Apfel"!

Genügend Zeit einplanen
Die Dauer der Genehmigungsverfahren wird oft unterschätzt. Vor allem bei Umweltfirmen und dem produzierenden Gewerbe ist die Genehmigungsdauer oftmals sehr lang. Viele Unternehmen planen aber nur mit einer geringeren Vorlaufzeit. Man sollte sich genügend Zeit nehmen, mit den jeweiligen Behörden Termine vereinbaren und alle Fragen und Unklarheiten klären. Die Bearbeitungszeit der Behörden sollte realistisch kalkuliert werden. Bei besonderen umweltrechtlichen und planerischen Anforderungen kann es dauern, bis die endgültige Genehmigung "auf dem Tisch liegt". Genehmigungen bauen oft aufeinander auf und werden nicht parallel bearbeitet.

Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Bürger
EU-Bürger haben das Recht, Beruf und Arbeitsplatz für eine selbstständige oder unselbstständige Arbeit frei zu wählen. Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Staat, die nach Deutschland einreisen wollen, um sich selbstständig zu machen, müssen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zum Zweck der selbstständigen Gewerbeausübung bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Ausländern, die sich bereits in Deutschland aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck als dem der selbstständigen Tätigkeit besitzen, kann die selbstständige Tätigkeit durch die Ausländerbehörde erlaubt werden. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit prüft die Ausländerbehörde vor Ort, ob dafür ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht. Zudem sollte die Finanzierung der Umsetzung gesichert sein.

Mein Tipp! Wegweiser zum Aufenthaltsrecht für Selbstständige aus Nicht-EU-Ländern

Quelle: GründerZeiten Nr. 26: Erlaubnisse und Anmeldungen (Mai 2014)