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Heute schon geworben?

veröffentlicht am 19. März 2015 von Manuela Gogsch in Recht und Steuern, Tipps und Tricks

Werbung ist wichtig! Die Ansprache der Kunden zu Werbezwecken kann in vielerlei Form erfolgen, z.B. durch persönliche Ansprache der Geschäftskunden, durch Schaufenstergestaltung, durch Anzeigen, Werbeschreiben, Wurfsendungen, Telefonwerbung, Internet-Homepages und vieles mehr. Ihr müsst Euch allerdings an strenge Grenzen halten.

Die Ansprache der Kunden zu Werbezwecken kann in vielerlei Form erfolgen, z. B. durch persönliche Ansprache der Geschäftskunden, durch Schaufenstergestaltung, durch Anzeigen, Werbeschreiben, Wurfsendungen, Telefonwerbung, Internet-Homepages und vieles mehr. Nach dem Wettbewerbsrecht muss der Werbende dabei jedoch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen beachten, die in unterschiedlichen Gesetzen festgelegt sind. Viele Vorgaben ergeben sich in diesem Zusammenhang aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So regelt beispielsweise das Gesetz, wie lange eine beworbene Ware vorrätig sein muss, ob vergleichende Werbung zulässig ist, was als unzulässige belästigende Werbung gilt, was die Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen sind usw.

Die Zulässigkeit einer Werbemaßnahme ist nicht immer ganz einfach zu klären, da das UWG selbst keine eindeutigen Festlegungen enthält. Vor allem Gründern wie Euch sind die besonderen Einzelheiten des Werberechts nicht bekannt. Zur ersten Orientierung helfen Euch die folgenden Werbe-Grundregeln:
  1. Werbung muss in erster Linie klar und wahr sein. Auch wenn es banal klingt: Wer sich an die Wahrheit hält, kann nur wenig falsch machen.
  2. Entscheidend ist nicht die Vorstellung des Werbenden über Inhalt und Wirkung der Werbung, sondern der Eindruck, der beim verständigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Adressaten entsteht.
  3. Wettbewerbsverstöße Anderer rechtfertigen nicht die Begehung eigener. Daran solltet Ihr denken, wenn Ihr Euch ander Werbung Eurer Mitbewerber orientiert.
  4. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann auch entstehen, wenn Euch kein eigenes Verschulden trifft, denn Ihr habt auchfür die Handlungen Eurer Angestellten, der Werbeagenturen und Anzeigenredaktionen einzustehen.

Allgemein ist Werbung dann verboten, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger die Werbung nicht wünscht. Dieser entgegenstehende Wille kann folgendermaßen geäußert werden durch:
  • den Aufkleber an der Haustür oder am Briefkasten z. B. "Kein Vertreterbesuch", "Keine Werbung einwerfen", "Werbung unerwünscht"
  • die Eintragung in eine "Robinsonliste" (Briefwerbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, elektronische Werbung) - Robinsonlisten sind Schutzlisten mit Kontaktdaten von Personen, die keine unaufgeforderte Werbung erhalten wollen
  • fehlendes Ankreuzen einer entsprechenden Einverständniserklärung, dass Kommunikationsdaten zu Werbezwecken genutzt werden dürfen, z. B. bei der Angabe der Telefon-/Faxnummer bzw. der Emailadresse im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel oder in einer Geschäftsbeziehung.

Lauterer Wettbewerb als traditionelle Aufgabe der IHK
Das UWG verpflichtet die Gewerbetreibenden auf die Einhaltung des "lauteren” (=unverfälschten) Wettbewerbs. Schon immer kümmern sich die Rechtsabteilungen der Industrie- und Handelskammern um den unlauteren Wettbewerb im IHK-Bezirk, denn laut § 1 IHK-Gesetz haben die Industrie- und Handelskammern für die "Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken”.

Die Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Industrie- und Handelskammern sollen in Streitfällen eine gütliche Einigung herbeiführen und ohne Inanspruchnahme der Gerichte ermöglichen, Wettbewerbsstreitigkeiten einfach, zügig und kostensparend beizulegen.

Es lohnt sich also bei der IHK nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer geplanten Werbemaßnahme zu fragen.

Mein Tipp! Die Online Zusammenstellung der IHK zu Leipzig zum Wettbewerbsrecht informiert unter anderem über folgende wichtige Themen:

Abmahnung - was nun? | Adressbuchschwindel | Eröffnungsangebote-Eröffnungspreise | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Internet-Domain | Ladenöffnung | Urheberrecht | Werbung per Telefon, Fax, E-Mail oder Post

Die IHK Dresden stellt folgende Merkblätter zur Verfügung.
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