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Nachweismakler oder Tippgeber?

veröffentlicht am 18. März 2016 von in Recht und Steuern

Nach dem neuen § 655 a Abs.1 BGB fällt unter den Begriff Darlehensvermittlung nicht nur die Abschlussvermittlung, sondern auch der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrages.
Hier stellt sich die Frage, wie der Nachweismakler von dem Tippgeber abzugrenzen ist.

Nach Ansicht des DIHK und des IVD (Immobilienverband Deutschland) handelt man nur als Tippgeber, wenn sich darauf beschränkt wird, dem Auftraggeber ein Kreditunternehmen zu benennen und ihm dessen Kontaktdaten bekannt gibt. Als Nachweismakler, der eine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigt, handelt man  erst dann, wenn der Kunde auch über eine bestimmte Form der Finanzierung oder des Darlehensvertrages Informationen erhält. 

Nach den allgemeinen Grundsätzen zum Maklerrecht liegt eine Nachweisvermittlung nur dann vor, wenn man dem Kunden neben dem potenziellen Vertragspartner auch ein bisher unbekanntes Objekt benennt, so dass der Kunde von sich aus Vertragsverhandlungen aufnehmen kann.

Außerdem liegt eine Darlehensvermittlung, die eine Erlaubnis nach § 34i GewO erfordert, nach § 655 a Abs. 1 Nr. 3 BGB auch dann vor, wenn man dem Kunden in irgendeiner Form beim Abschluss des Darlehensvertrages behilflich ist. Hierzu würde es schon ausreichen, wenn dem Kunden geholfen wird, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen oder ihm mitteilt, welche Unterlagen das Kreditinstitut verlangen wird.

Fazit
Wer als bloßer "Tippgeber" tätig sein will, muss sich darauf beschränken, den Namen und die Kontaktdaten des Kreditinstituts bekannt zu geben. Jede darüber hinausgehende Tätigkeit führt dazu, dass eine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigt wird. Hierzu würde es schon ausreichen, dem Kunden eine bestimmte Form der Finanzierung vorzustellen. Schädlich wäre auch jede Hilfe beim Abschluss des Darlehensvertrages, wie etwa der Hinweis auf die hierfür erforderlichen Unterlagen. 

Quelle: IHK Dresden