Schutzrechte: Innovationen schützen, Werte erhalten

veröffentlicht am 13. Juli 2016 von in Recht und Steuern, Tipps und Tricks

Erfindungen und Ideen für Produkte, Verfahren oder Leistungen sind unersetzliches Kapital für jedes Unternehmen. Wer etwas Besonderes anzubieten hat, hat damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil vor der Konkurrenz. Einen solchen Wettbewerbsvorteil könnt Ihr Euch durch Schutzrechte sicherstellen.

Ein gewerbliches Schutzrecht gibt seinem Inhaber eine Art Monopol: die Möglichkeit, über seine Produkt- oder Verfahrensidee für einen festgelegten Zeitraum allein zu verfügen. Dies heißt in der Regel, dass er die Idee allein und gewinnbringend vermarkten kann.

Ein gewerb­li­ches Schutz­recht gestat­tet dem Inha­ber das Recht, andere Per­so­nen oder Unter­neh­men von der gewerb­li­chen Nut­zung der Idee oder der Erfin­dung aus­zu­schlie­ßen. Dies hat zur Folge, dass der Rech­te­in­ha­ber die Nut­zung sei­ner Idee oder Erfin­dung gegen­über Drit­ten unter­sa­gen darf und damit einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über Kon­kur­ren­ten schafft.

Es wird im Wesentlichen unterschieden nach:

• Technische Schutzrechte: Patente und Gebrauchsmuster
• Designschutz: Eingetragenes Design (vormals Geschmacksmuster)
• Namens- und Kennzeichenschutz: Marken

Patente sichern Wett­be­werbs­vor­teile!

Das Patent (zum Schutz von tech­ni­schen Erfin­dun­gen, maxi­mal 20 Jahre) ist das stärkste gewerb­li­che Schutz­recht in Deutsch­land und ver­schafft dem Inha­ber einen Wett­be­werbs­vor­teil und folg­lich auch einen wirt­schaft­li­chen Erfolg.

Der Weg zum Patent bedarf jedoch einer guten Planung. Es kön­nen nur Ideen und Erfin­dun­gen tech­ni­scher Art paten­tiert wer­den. Zum Beispiel:

• Gegen­stände, wie bei­spiels­weise Maschi­nen, Geräte und che­mi­sche Stoffe
• Ver­fah­ren, wie bei­spiels­weise Herstellungs-, Verwendungs- und Arbeits­ver­fah­ren

Dar­über hin­aus muss die Erfin­dung fol­gende Kri­te­rien erfül­len:

• Neuheit
• erfinderische Tätigkeit
• gewerbliche Anwendbarkeit

Erfin­dun­gen ohne tech­ni­schen Hin­ter­grund sind von der Paten­ter­tei­lung aus­ge­schlos­sen. Dazu zählen: bloße Entdeckungen, wis­sen­schaft­li­che Theo­rien und mathe­ma­ti­sche Methoden, eigene Form­schöp­fun­gen, usw.

Weitere Informationen zur Anmeldung und den anfallenden Kosten findet Ihr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Mein Tipp! Die Kosten für Beratung, Patentanwalt oder Patentanmeldung können anteilig durch das Förderprogramm "WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen" übernommen werden.

Das Gebrauchs­mus­ter bie­tet einen schnel­len und preis­wer­ten Schutz

für eine Idee oder eine Erfin­dung mit tech­ni­schem Hin­ter­grund. Vereinzelt noch als "kleiner Bruder" des Patents bezeichnet, stellt das Gebrauchsmuster in Wirklichkeit vergleichbare Anforderungen an Neuheit oder Erfindungshöhe wie das Patent. Die Ein­tra­gung in das Regis­ter dau­ert nur wenige Monate und es gewährt dem Inha­ber dieselben Befug­nisse wie ein Patent. Sie kön­nen jedem ande­ren die Her­stel­lung, die Benut­zung oder das Inver­kehr­brin­gen unter­sa­gen.
Wich­tige Unter­schiede zum Patent. Das Gebrauchs­mus­ter ist ein unge­prüf­tes Schutz­recht. Das bedeu­tet, dass beim Ein­tra­gungs­ver­fah­ren weder die Neu­heit, die erfin­de­ri­sche Tätig­keit noch die gewerb­li­che Anwend­bar­keit über­prüft wer­den. Im Gegen­satz zum Patent beträgt die maxi­male Lauf­zeit für ein Gebrauchs­mus­ter nur 10 Jahre anstatt 20 Jahre. In jedem Fall sollte jedoch eine ähnlich fundierte Vorgehensweise wie bei der Patentanmeldung erfolgen, damit ggf. auch tatsächlich Rechte aus dem Gebrauchsmuster geltend gemacht werden können.

Weitere Informationen zur Anmeldung und den anfallen den Kosten findet Ihr beim DPMA

Mar­ken beein­flus­sen die Kauf­ent­schei­dun­gen Ihrer Kun­den!

Eine Marke dient dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Aus einem unbe­kann­ten Pro­dukt ent­steht durch eine Marke ein ein­zig­ar­ti­ges Mar­ken­pro­dukt, wel­ches Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens cha­rak­te­ri­siert. Nach §3 Abs. 1 des Mar­ken­ge­set­zes beschreibt die Defi­ni­tion von "Marke" alle Zei­chen, ins­be­son­dere Wör­ter ein­schließ­lich Per­so­nen­na­men, Abbil­dun­gen, Buch­sta­ben, Zah­len, Hör­zei­chen, 3-D Gestal­tun­gen ein­schließ­lich der Form einer Ware sowie sons­tige Auf­ma­chun­gen ein­schließ­lich Far­ben und Farb­zu­sam­men­stel­lun­gen.

Waren und Dienst­leis­tun­gen wer­den für die Ein­tra­gung von Mar­ken nach inter­na­tio­na­len Richt­li­nien klas­si­fi­ziert (Nizza-Klassifikation). Dar­aus folgt, dass Mar­ken nicht pau­schal ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, son­dern durch den Antrag­stel­ler muss genau auf­ge­lis­tet wer­den wel­che Waren und Dienst­leis­tun­gen geschützt wer­den sol­len. Die­ses Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis spielt eine ele­men­tare Rolle bei der Mar­ken­an­mel­dung.

Weitere Informationen zur Anmeldung und den anfallen den Kosten findet Ihr beim DPMA.

Design­schutz dient als Schutz­recht für die Erschei­nungs­form eines Pro­duk­tes!

Designs sind äußere Gestaltungsformen wie z.B. das Design von Kaffeekannen, Stoffmustern, Autos oder Möbeln. Das Design eines Produktes kann unter Umständen einen großen Vermögenswert darstellen.

Stark vereinfacht bietet der Designschutz die Möglichkeit, zu sehr geringen Kosten die Farb- und Formgebung nahezu aller hergestellten Erzeugnisse durch Einreichung einer Abbildung beim DPMA zu schützen. Hierfür muss das Design neu sein und Eigenart aufweisen. Genau wie das Gebrauchs­mus­ter zählt der Design­schutz zu den unge­prüf­ten Schutz­rech­ten und kann für maxi­mal 25 Jahre gewährt werden.

Zudem sollte stets auch das bereits eingetragene Design beachtet werden.

Weitere Informationen zur Anmeldung und den anfallen den Kosten findet Ihr beim DPMA.

Schutzrechtsrecherchen

Wer eine neue technische Erfindung oder ein neues Design auf den Markt bringen will oder ein eigenes Patent, Gebrauchsmuster oder Eingetragenes Design eintragen lassen will, muss vorher sicherstellen, dass er dadurch keine älteren, bereits eingetragenen Schutzrechte verletzt. Vor der Anmeldung ist eine Recherche nach bereits eingetragenen Schutzrechten in jedem Fall unerlässlich.

Eine Patentrecherche sollte insbesondere in folgenden Situationen durchgeführt werden:

• Im Vorfeld jeglicher Forschungs- und Entwicklungsprojekte, um den Stand der Technik, Wettbewerber sowie bestehende Schutzrechte Dritter zu identifizieren.
• Vor einer Patentanmeldung, um über o.a. Aspekte hinaus eine fundierte Patentanmeldung verfassen zu können.
• Laufend zum Zweck der Marktbeobachtung bzw. Beobachtung von Wettbewerbern sowie zur Identifikation möglicher Lizenzgeber, Lizenznehmer, Lieferanten oder Kunden.

Laufend, um ggf. rechtzeitig Einspruch gegen eine Patentanmeldung Dritter einlegen zu können. Eine eigene Recherche nach deutschen Schutzrechten kann man selbst in den online-Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) durchführen. Darüber hinaus stehen über das Internet zugängliche Online-Datenbanken für europäische und internationale Schutzrechte bei den jeweiligen Registrierungsbehörden zur Verfügung.

Achtung: Die Recherche nach Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern ist umfangreich und kompliziert. Die Gefahr, dabei ein älteres Schutzrecht zu übersehen, ist hoch. Eine eigene online-Recherche ersetzt deshalb keine umfassende professionelle Recherche durch Patentanwälte, Recherchebüros oder Patentinformationszentren.
Letztere sind anerkannte Kooperationspartner des DPMA.

Neben der Durchführung von Auftragsrecherchen und der individuelle Rechercheunterstützung bieten die Patentinformationszentren Veranstaltungen und Seminare zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes, Erstinformation zu den Anmeldeverfahren und kostenfreie Erfindererstberatungen durch Patentanwälte an. Für eigene Recherchen stehen Ihnen PC-Arbeitsplätze und Datenbanken in den Recherchesälen zur Verfügung.